Interview-Fragenkatalog:

Teil I - Politik

1. In der Gemeinde Wustermark gibt es einige Baustellen, die auch künftig ein energisches Handeln erfordern. Welche Schwerpunkte wollen Sie sich als möglicher Bürgermeister auf die Fahnen schreiben? Was sind die größten Herausforderungen? Wustermark mit seinen sehr unterschiedlichen Ortsteilen ist bislang eine Gemeinde, in der die meisten Menschen deshalb gern wohnen, weil sie hier in der Nähe von Berlin sind, relativ gut angebunden, mit vernünftiger Sozial- und Bildungsinfrastruktur und vor allem in einem angenehmen Wohnumfeld im Grünen. Wir stehen aber gegenwärtig an einer Art Scheideweg, und viele Bürgerinnen und Bürger spüren das mit mir: Natürlich braucht eine knapp 8.000 Einwohner große Gemeinde wie Wustermark weitere Entwicklung, Fortschritt und Wachstum. Wir müssen uns aber entscheiden, ob wir beim Wachstum im Wesentlichen auf ein Einwohner begründetes Wachstum oder ein  Industrie begründetes Wachstum setzen wollen. Wollen wir im Schwerpunkt größer werden durch mehr Mitbürger, die unsere Gemeinde lebenswert finden und sich mit ihren Familien hier ansiedeln -  begleitet durch Gewerbe, das Arbeitsplätze schafft, ohne die Wohnumwelt zu beeinträchtigen? Oder wollen wir um unsere Wohngebiete herum noch mehr Industrie ansiedeln, in der Hoffnung, dass das unserer Gemeinde den nötigen Aufschwung gibt? Das zweite könnte dazu führen, dass unsere Gemeinde erheblich an Attraktivität verliert. Dagegen kämpfe ich.

2. Getan werden muss einiges. Die Infrastruktur in  manchen Ortsteilen lässt zuweilen zu Wünschen übrig (Wohnungsleerstand, Schaffung von Arbeitsplätzen) . Welche haben Sie? Und wie wollen sie diese ummünzen?

Ich habe natürlich als Herausforderer des gegenwärtigen Amtsinhabers  ein Wahlprogramm mit meinen wesentlichen Punkten und Forderungen. Einige wesentliche Baustellen für eine gute Zukunft in Wustermark möchte ich nennen. Wir brauchen:

·         Besseren Service beim Öffentlichen Nahverkehr, besonders für die zahlreichen Berufspendler nach und aus Berlin und eine bessere Bedienung der Buslinien am Wochenende.

·         Eine zukunftssichere Anbindung an moderne Kommunikationsnetze wie das Internet für alle Ortsteile. Das heißt für mich, keine Insellösungen, die wieder nur Wenige versorgen, sondern Breitbandanschluss für alle Ortsteile bis spätestens Anfang 2011.

·         Die Wiederbelebung der Ortskerne in Wustermark und Elstal.

·         Kommunale Jugendarbeit, die nicht nur Minderheiten erreicht. Dafür brauchen wir einen zweiten Jugendklub in Elstal.

·         Straßenbauvorhaben nicht gegen den Willen  der Betroffenen, dabei Verzicht auf Luxusausbauparameter beim Straßenbau.

·         Die Parkplatzprobleme in manchen Ortsteilen müssen endlich wirksam angegangen werden.

Was wir nicht brauchen, sind hingegen weitere Großprojekte zu Lasten der Bevölkerung.

3. Die Gemeinde hat viele Vereine, die durch Ehrenamtliche unterstützt werden. Wie stehen Sie zu deren Förderung?

Ohne die ehrenamtliche Arbeit, die in Vereinen, den Feuerwehren und anderen Institutionen und Wohlfahrtsverbänden geleistet wird, wäre Wustermark ganz arm dran. Das, was von diesen Organisationen an Kultur-, Jugend-, Sozial- und Sportarbeit geleistet wird, ist unglaublich wertvoll. Es muss folglich  der Gemeinde auch etwas wert sein – und das sage ich nicht nur als Vorsitzender des ESV Lok Elstal, also quasi  Betroffener. Förderung seitens der Gemeinde hat aber nicht nur eine finanzielle Seite: Da geht es auch um moralische Unterstützung, Solidarität und Hilfestellung, wenn’s mal kneift. Und was das Geld angeht: Die Gemeinde sollte ehrenamtliche Arbeit finanziell unterstützen, ganz klar. Durch die Zunahme der Aufgaben in den Vereinen sehe ich hier kein Einsparpotenzial. Die Gemeinde hat darüber hinaus aber auch eine beratende (nicht bestimmende) Funktion. Nämlich die,  Angebote aus den Vereinen zu koordinieren -  auf neudeutsch gesagt Synergien zu schaffen. Hier gibt es bei uns noch durchaus Raum für Verbesserung.

4. Der Wustermarker Haushalt lässt nicht viel Spielraum zu. Wie wollen Sie als Sparfuchs die finanzielle Misere in den Griff bekommen?

In der Tat haben wir finanziell, wenn auch unverschuldet, wenig Handlungsspielraum. Und unser Haushaltssicherungskonzept zwingt uns förmlich zum Sparen. Um Ihre Frage wirklich konkret  zu beantworten, muss ich allerdings  erst einmal ins Amt gewählt werden und detaillierten Einblick in die internen Haushaltsberechnungen der Gemeindeverwaltung erhalten. Ich kann mir aber sehr gut vorstellen, dass im Bereich der Verwaltungsausgaben, z.B. bei den für eine Gemeinde sehr hohen Prozesskosten und anderem sächlichen Verwaltungsaufwand, noch einiges an Einsparpotenzial besteht. Das will ich nutzen, ggf. auch in der Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden. Und damit eines klar ist: Für mich sind  Investitionen in Bildung und Soziales, also für die Wustermarker  Schulen und Kitas,  allemal wichtiger als die Förderung kostspieliger und z.T. unrentabler Ansiedlungsprojekte im Gewerbebereich. Mit unserem Hafen machen wir beispielsweise immer noch Miese. Solche Projekte muss  ich nicht weiter fördern.

Es gibt außerdem  noch einen weiteren Punkt, um unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten: Das Land war angesichts unserer Haushaltsschieflage in der Pflicht und hat sich in den letzten beiden Jahren durch Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz im hohen einstelligen Millionenbereich  solidarisch gezeigt. Ich werde mich energisch  dafür einsetzen, dass das auch so bleibt.

5. Der mögliche Bau eines Gaskraftwerkes in Wustermark bereitet Teilen der Bevölkerung sorge. Teilen Sie diese?

Ja, unbedingt. Dieses Kraftwerksprojekt ist derzeit noch eine Gleichung mit vielen Unbekannten  und deutlichen Risiken. Der Dampfausstoß, die Grundwasserproblematik, die fehlenden Möglichkeiten für Kraft-Wärmekopplung, d.h. Nutzung der Abwärme, die Größe des Projektes und die unmittelbare Nähe zu Wohnbereichen sind doch Probleme, an denen man nicht einfach vorbeisehen darf. Die Vorbehalte und Einwände seitens der Bevölkerung müssen deshalb sehr ernst genommen werden. Schließlich würde der Bau des Großkraftwerkes einen außerordentlich starken Eingriff in die Wohnumwelt vieler Bürger der Gemeinde bedeuten. Ich sehe deshalb die anstehenden Prüfungen im Planungsverfahren einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung nur als einen ersten Schritt. Viel wichtiger ist mir, dass unsere Bürger die Möglichkeit haben, sich zu diesem Projekt eine Meinung zu bilden und zu positionieren. Ein überhastetes Vorantreiben der Planungen wird es mit mir nicht geben.

6. Welche Position beziehen Sie konkret zum Kraftwerk?

Noch einmal: Zunächst müssen alle Einwohner die Möglichkeit haben, sich ein genaues Bild vom Kraftwerksprojekt zu machen. Außerdem  möchte ich im Falle meiner Wahl mit den Gemeindevertretern sehr schnell besprechen, welche Möglichkeiten wir sehen, um die Bürgerinnen und Bürger zu dieser Frage direkt entscheiden zu lassen. Ich glaube, ein Bürgerentscheid ist dafür ein gutes Mittel. Ohne die Billigung unserer Einwohner werde ich das  Großkraftwerk  nicht  unterstützen!

7. Die Bürgermeisterwahl verspricht Spannung. Was schätzen Sie an ihrem Konkurrenten?

Bernd Drees ist ohne Frage schon ein erfahrener und kompetenter Verwaltungsfachmann. Er weiß, was er will und hat klare Vorstellungen, wie er seine Ziele durchsetzt. Was die Durchsetzung von Zielen angeht, sehe ich zwischen ihm und mir allerdings deutliche Unterschiede. Ich setzte da mehr auf frühzeitige Information und breiten Dialog.

8. Wie und wo werden Sie den Abend des 28. Februar verbringen?

Ich werde an dem Abend einige Freunde, Unterstützer und Bekannte einladen, mit mir im Sportkasino in Elstal zu feiern. Entweder – was ich natürlich hoffe – meinen Wahlsieg oder zumindest einen tollen Wahlkampf mit viel Unterstützung und Zustimmung.

Sehr geehrte Frau Paul, liebe Margit,

in der vergangenen Woche ist in den örtlichen Medien über die gemeinsame Veranstaltung von Linken und WWG berichtet worden. Leider ist im Zusammenhang mit dieser Berichterstattung nicht auf die Umstände der Einladung zur Veranstaltung und die Gründe meiner Absage eingegangen worden. Ich möchte sie daher nochmals in Erinnerung rufen.

Die schriftliche Einladung zur Veranstaltung ist mir am 9. Januar per Post zugegangen. Die örtliche Presse, zumindest die MAZ, ist hingegen bereits am 7. Januar über den Termin informiert worden, so als hätten beide Kandidaten zugesagt.

Ich halte das für einen schlechten Stil, den man im Zusammenhang damit sehen kann, dass bei den Linken bereits sehr frühzeitig eine Festlegung für einen bestimmten Bewerber gefallen sein muss. Damit wird auch deutlicher, warum Du im Oktober 2009 ein informelles Gesprächsangebot des örtlichen CDU-Vorsitzenden über die Frage der Bürgermeisterkandidatur abgelehnt hast. Vermutlich waren schon damals die Würfel gefallen.

Ich hatte in meiner Reaktion auf Eure Einladung außerdem darauf hingewiesen, dass ich bereits langfristig für den 20.01. eine Terminzusage für ein Seminar durch die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) und ein Gespräch mit dem Bürgermeister von Werder, Herrn Große, gegeben hatte. Diese Termine sind extra für mich anberaumt worden und waren nicht mehr kurzfristig zu canceln. Dass in der Presse, ausweislich der Berichterstattung am 24.01. im Brawo, offenbar von Seiten der Linken der Eindruck erweckt wird, ich habe den Termin aus privaten Gründen „verstreichen lassen“, ist ein weiterer Beleg dafür, dass im Moment von Seiten der Linken in der Frage der Bürgermeisterkandidatur nicht von Objektivität ausgegangen werden kann. Ihr habt Euch positioniert, dazu in der Presse ein eindeutiges Statement abgegeben - und das ist das gute Recht einer Partei.

Ich bitte aber angesichts dieser Umstände um Euer Verständnis, wenn ich für eine weitere Veranstaltung von WWG und Linken nicht zur Verfügung stehe, da sich die Parteien bereits entschieden haben. Den Termin für eine öffentliche Diskussionsveranstaltung, die durch die mich unterstützenden Parteien ausgerichtet wird, teile ich Dir gern mit. Außerdem besteht ja für alle
Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Diskussionsveranstaltung der MAZ am 23.02.2010 zu nutzen.

Für persönliche Gespräche stehe ich außerdem selbstverständlich gerne zur Verfügung.